Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat als Reaktion auf die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Orban den Boykott eines Ministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen als „symbolisches Signal“ das informelle Außen- und Verteidigungsministertreffen Ende August in Brüssel einberufen, kündigte Borrell an.

Er habe dies nach einer kontroversen und langwierigen Debatte der EU-Außenminister alleine entschieden. Der Schritt erfolgt gegen den erklärten Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Unklar blieb zunächst, welche konkreten Folgen sie haben wird. Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber leider nicht möglich gewesen.

Mehrere EU-Außenminister hatten zuvor bei ihren Beratungen in der belgischen Hauptstadt Orbans Vorgehen kritisiert. Die deutsche Ressortchefin Baerbock warf ihm Egotrips vor. Luxemburgs Außenminister Bettel erklärte, Orban sei in Europa isoliert. Er warb dennoch dafür, nach Budapest zu reisen und dort der ungarischen Regierung die Meinung zu sagen.

Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten Friedensmission massiv verärgert. Orban besuchte neben dem russischen Präsidenten Putin den früheren US-Präsidenten Trump in Florida sowie den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking.

Quelle: DF