Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) wird morgen, am Donnerstag ab 14 Uhr im Cotroceni-Palast unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis zusammentreten, um die möglichen Risiken für die nationale Sicherheit zu analysieren, die durch die Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Cyber-Akteure auf IT&C-Infrastrukturen zur Unterstützung des Wahlprozesses entstehen. Das teilte die Präsidialverwaltung mit.

Das CSAT-Treffen findet vor dem Hintergrund statt, dass es Călin Georgescu gelungen ist, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, nachdem er insbesondere im sozialen Netzwerk Tik Tok aggressiv für sich geworben hatte.

Vor 2 Tagen stellte der Cotroceni-Palast klar, dass der Präsident weder über das Vorhandensein von Risiken einer Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen oder einer externen Einmischung in den Wahlprozess noch über eine verdächtige Art der Werbung für den Kandidaten in bestimmten sozialen Netzwerken informiert worden sei.

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Der Nationale Rat für audiovisuelle Medien forderte die Europäische Kommission am Dienstag auf, die Rolle von TikTok bei den Präsidentschaftswahlen zu untersuchen, da der Rat „den Verdacht der Manipulation der öffentlichen Meinung“ äußerte.

Heute erinnerte die Nationale Direktion für Cybersicherheit daran, dass sie im Jahr 2023 öffentlichen Einrichtungen empfahl, die TikTok-App aufgrund erheblicher Cybersicherheits- und Datenmanipulationsrisiken zu verbieten.

Quelle: RRA/RA (ro)