Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft sagte Scholz, Deutschland werde der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Darauf könne sich Kiew verlassen.

Zugleich kündigte der SPD-Politiker Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. Der Bundeskanzler erklärte, die Ukraine verteidige sich seit mehr als 1.000 Tagen auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Scholz wird in Kiew mit Präsident Selenskyj zusammenkommen.

Erst gestern hatten auch der neue EU-Ratspräsident Costa und die neue EU-Außenbeauftragte Kallas Gespräche in Kiew geführt. Hintergrund ist auch die Unsicherheit über den künftigen Ukraine- und Russland-Kurs der USA unter einem Präsidenten Trump, der im Januar vereidigt wird.

Die Ukraine-Politik ist auch Thema im Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar. Union, SPD, Grüne und FDP sind sich einig in der weiteren auch militärischen Unterstützung der Ukraine – vor allem AfD und BSW lehnen diese ab.

Quelle: DF