Zur diesjährigen UNO-Klimakonferenz in Aserbaidschan hat Deutschland bereits 6 Milliarden Euro zugunsten von Maßnahmen für den Klimaschutz zugesagt. Doch durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition und das Milliardenloch im Haushalt ist der finanzpolitische Spielraum der Bundesregierung eingeschränkt.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz abgesagt. Eigentlich wollte Scholz gleich zum Auftakt des Gipfels nach Baku reisen und dort unter anderem an einer Veranstaltung des von ihm initiierten „Klima-Clubs“ teilnehmen. Zuvor hatten bereits US-Präsident Biden, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Frankreichs Präsident Macron, Kanadas Premierminister Trudeau, Südafrikas Präsident Ramaphosa, Brasiliens Regierungschef Lula sowie Australiens Premierminister Albanese abgesagt. Aus Deutschland werden nun Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke am Verhandlungstisch sitzen – zumindest an bestimmten Tagen.

Quelle: DF