Trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen will die Europäische Union den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel nicht aussetzen. Nach Angaben von Diplomaten signalisierten mehrere Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell nicht zustimmen wollen.

Borrell fordert einen Kurswechsel im Umgang mit Israel und begründet dies damit, dass das Land bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte verstoße.

Bundesaußenministerin Baerbock hatte sich bereits gegen den Vorstoß des EU-Chefdiplomaten ausgesprochen. Sie äußerte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen.

Quelle: DF