Der französische Premierminister Michel Barnier riskiert mit der Verabschiedung des Sozialhaushalts das Überleben seiner Regierung. Rechts- und Linkspopulisten geben sich entschlossen, diese durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Damit droht Frankreich eine neue politische Krise.

Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni hat die Regierung in Paris keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Das Parlament ist in 3 verfeindete Blöcke gespalten.

Um das Haushaltsgesetz dennoch zu verabschieden, blieb dem Premierminister Barnier nur die Möglichkeit, den Verfassungsparagrafen 49.3 anzuwenden. Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung im Parlament. Dazu muss die Regierung aber ein anschließendes Misstrauensvotum überstehen. Mit der Abstimmung über das Misstrauensvotum ist nach derzeitigem Stand frühestens am Mittwoch zu rechnen.

Quelle: DF