Heute haben die Spitzen der Regierungskoalition einen ersten Entwurf des Haushaltsplans analysiert, und am Donnerstag wird die Exekutive eine Entscheidung über den Termin der Präsidentschaftswahlen treffen.

Sobald sich die Koalitionspartner auf den Termin für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen geeinigt haben und sich für den ersten beziehungsweise dritten Sonntag im Mai entschieden haben, wird die Regierung auf ihrer Sitzung am Donnerstag die erforderlichen Rechtsakte verabschieden, damit der Prozess in die richtigen Bahnen gelenkt werden kann, erklärte Premierminister Marcel Ciolacu.

Eine weitere Priorität der Regierung ist der diesjährige Haushaltsentwurf, den der Premierminister bis spätestens 27. Januar von der Exekutive genehmigt haben möchte, damit er so schnell wie möglich im Parlament debattiert werden kann.

Marcel Ciolacu: “Ich bitte die Minister, alle ihre Berechnungen anzustellen, aber auch Vorschläge zur Umstrukturierung aller ungerechtfertigten Stellen einzubeziehen, sowohl in der Zentralverwaltung als auch in den staatlichen Unternehmen, die ihnen unterstellt sind.”

Der Premierminister beabsichtigt, am Mittwoch beziehungsweise am Freitag das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium zu besuchen, um mit den Ressortinhabern ihre Prioritäten für dieses Jahr zu erörtern und darüber zu diskutieren, wie sie umstrukturiert oder zusammengelegt werden können, um den Anforderungen einer flexibleren und effizienteren Zentralverwaltung gerecht zu werden.

Quelle: RRA (ro)