Die italienische Regierung hat ihre Definition sicherer Herkunftsstaaten per Dekret verankert, um die Überführung von Migranten nach Albanien zu ermöglichen.

Mit dem Dekret sollen rechtliche Einwände gegen die Unterbringung der Menschen in Lagern außerhalb Italiens ausgeräumt werden.

Innenminister Piantedosi sagte in Rom, der Erlass trete sofort in Kraft. Er ziele auf eine Beschleunigung des Verfahrens ab. Dies bedeutet, dass die Anträge von Asylbewerbern aus bestimmten Ländern von Albanien aus im Schnellverfahren bearbeitet werden können.

Ein Gericht in Rom hatte vor kurzem entschieden, dass Migranten von dort nach Italien gebracht werden müssen, weil ihre Heimatländer Ägypten und Bangladesch nicht sicher seien. Die ultrarechte Regierung in Italien nannte das Urteil voreingenommen. Festzulegen, welche Länder sicher seien, obliege nicht den Richtern, sondern der Regierung.

Quelle: DF