Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Georgien kam die Volksvertretung heute in Tiflis zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Dazu waren erneut Proteste der prowestlichen Opposition. Sie erkennt den von der Wahlleitung verkündeten Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum nicht an. Viele gewählte Oppositionsabgeordnete haben angekündigt, ihre Mandate nicht anzunehmen. Für das Parlamentsgebäude gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Bei der Abstimmung am 26. Oktober hatten georgische und internationale Beobachter zahlreiche Wahlrechtsverstöße festgestellt. Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach russischer Methodik. Sie versucht, das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht von Georgien anzufechten.

Quelle: DF