In Berlin kommt heute der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Daran nimmt nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Bundeswahlleiterin Brand teil. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten.

Brand hatte gestern nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung bekräftigt, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen.

Im Streit um das Datum der Neuwahl brachte Unionskanzlerkandidat Merz zwei Termine im Februar ins Gespräch. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU und CSU nannte Merz den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden. Bundeskanzler Scholz hatte am Sonntag nach öffentlichem Druck erklärt, er sei bereit, die Vertrauensfrage bereits vor Weihnachten zu stellen. Ursprünglich hatte er den 15. Januar genannt, um eine Neuwahl des Bundestags bis Ende März herbeizuführen.

Quelle: DF